beck-aktuell Nachrichten

Eine Polizeianwärterin, die partybedingt ihren Job verliert. Richter, die krass aus der Rolle fallen. Ein Sportveranstaltung, die mit Doping wirbt, und eine Lehrerin, die während 16 Jahren Krankschreibung einen Gründerpreis abräumt - nur einige der Geschichten, die diese Woche Gerichte beschäftigten.

Weil eine Vermieterin die Betriebskosten auf einmal nach Wohnfläche statt nach Zahl der Bewohner aufschlüsselte, musste ein Mieter deutlich mehr zahlen. Das AG Hanau entschied: Ist der Verteilungsschlüssel einmal festgelegt, bleibt es im Regelfall auch dabei.

Ein Rechtsanwalt bestand auf seiner Aktenversendungspauschale in Höhe von 12 Euro und hatte letztlich Erfolg: Das AG Berlin-Tiergarten musste ihm wohl oder übel Recht geben. Im Gegenzug konnte es ihm noch nicht einmal die Dokumentenpauschale wegnehmen.

Eine Verfassungsbeschwerde, mit der verhindert werden sollte, dass den reformierten Internationalen Gesundheitsvorschriften der WHO zugestimmt wird, ist gescheitert. Weil das Zustimmungsgesetz noch nicht verabschiedet wurde, sei die Verfassungsbeschwerde schon unzulässig, so das BVerfG.

Weil Siri-Nutzerinnen und -Nutzer unfreiwillig abgehört worden sein sollen, hat Apple einem Vergleich zugestimmt –  Betroffene in den USA könnten nun bis zu 20 Dollar pro Gerät erhalten.

Die von der Bundesregierung versprochene Migrationswende setzt auf Abschreckung. Dazu will man abgelehnten Asylbewerbern die Leistungen auf ein Minimum kürzen. Wie praktisch, dass der EuGH gerade über eine Vorlage des BSG zu eben jenem Minimum verhandelt. Winfried Kluth erklärt die Hintergründe.

Die Auslagerung einer internen Meldestelle nach dem Hinweisgeberschutzgesetz an eine externe Rechtsanwaltskanzlei ist mitbestimmungspflichtig. Das hat das LAG Schleswig-Holstein entschieden: Ansonsten entstehe eine ungewollte "Schutzlücke" bei der Mitbestimmung.

Das in Bayern produzierte Mischgetränk "Blutquick" darf nicht das EU-Bio-Siegel führen, sagt das BVerwG. Dirk Smielick über einen 13-jährigen Rechtsstreit und warum "organic" nicht gleich "bio" ist.

Für Hamburgs Innensenator Andy Grote gehört die Relativierung des Holocaust zur Grunderzählung der AfD - und das sagte er auch deutlich in einer Bürgerschaftssitzung. Die Partei hält das für unzulässig und zog vor das Hamburger VerfG. Nun gibt es ein Urteil.

Das umstrittene Abschiebe-Haftzentrum "Alligator Alcatraz" in einem riesigen Sumpfgebiet im US-Bundesstaat Florida muss vorerst doch nicht zurückgebaut werden. Das entschied ein Berufungsgericht in Atlanta.

Mehr als 2.000 Afghanen in verschiedenen Aufnahmeprogrammen warten in Pakistan auf eine Ausreise nach Deutschland. Dutzende haben sich in Eilverfahren an Berliner Gerichte gewandt - mit offenbar guten Erfolgsaussichten.

In einem Streit zwischen dem Einheitlichen Abwicklungsausschuss und dem EU-Datenschutzbeauftragten war zu klären, ob der Ausschuss Betroffene über die Weitergabe pseudonymisierter Daten an ein Beratungsunternehmen hätte informieren müssen. Der EuGH präzisiert dabei die Bedeutung des Begriffs der personenbezogenen Daten.

Soldaten - zum Teil mit Waffen - prägen gerade das Stadtbild in Washington. Der Einsatz ist umstritten - und landet nun vor Gericht.

Ein auf Teneriffa lebender deutscher Pensionär ermordet Ehefrau und Sohn. Weil die Tat in Spanien abgeurteilt wurde, erhält er noch immer sein Ruhegehalt. Das ist so rechtens, hat nach dem OVG jetzt auch das BVerwG entschieden.

Die Sommerpause ist vorbei, Lorenz und Wieduwilt sind wieder da. Mit Michael Fuhlrott reden sie über die Pläne für die "Aktivrente", mit Anna Katharina Mangold über Marla-Svenja Liebich und das Selbstbestimmungsgesetz - und miteinander über alles, was die Hörerschaft in der Hängematte sonst noch verpasst hat.

Die Personalerin einer Bank wollte einem Bewerber mitteilen, dass man seine Gehaltswünsche nicht erfüllen werde – dumm nur, dass sie an den Falschen schrieb. Was daraus rechtlich folgt, musste nun der EuGH klären.

Lehrkräfte in Sachsen-Anhalt müssen laut Verordnung über 5 Jahre hinweg sogenannte Vorgriffsstunden leisten. Das BVerwG hat diese Regelung am Donnerstag für unwirksam erklärt.

Im Koalitionsvertrag haben Union und SPD Steuerentlastungen für Gastronomie und Pendler vereinbart. Das Bundesfinanzministerium hat jetzt mit der Umsetzung begonnen.

Die italienischen Behörden nahmen einen von Rumänien per EU-Haftbefehl gesuchten Mann fest, weigerten sich aber, ihn an Rumänien zu übergeben, um die gegen ihn dort verhängte Haftstrafe in Italien zu vollstrecken. Laut EuGH geht das aber nicht ohne Zustimmung des den EU-Haftbefehl ausstellenden Staates.

Erneute Chance für eine Richterin am OVG Schleswig, den begehrten Senatsvorsitz zu bekommen: Das Land darf die Stelle vorläufig nicht mit dem von ihm ausgewähltem Bewerber besetzen.

Polnische Gerichte können ein Urteil der Kammer für außerordentliche Überprüfung und öffentliche Angelegenheiten des Obersten Gerichts aus 2021 wohl ignorieren. Der EuGH hatte 2023 entschieden, dass die Kammer kein Gericht im Sinn des Unionsrechts ist. Das vorlegende Gericht muss nun noch prüfen, ob dieses Verdikt auch für das Jahr 2021 gilt. 

Unregelmäßigkeiten bei der Vorbereitung einer Kommunalwahl in Schleswig-Holstein hätten eine Neuwahl durchaus gerechtfertigt. Eine Aberkennung eines Einzelmandats ist aber nicht vorgesehen. Entweder ganz oder gar nicht, meint das VG Schleswig.

In einem Verfahren um eine Vorfälligkeitsentschädigung wollte eine Volksbank Ansprüche gegen sie anerkennen, wurde aber vom Gericht gestoppt. Denn das LG Ravensburg fand es wichtiger, die rechtlichen Fragen zu klären, verweigerte ein Anerkenntnisurteil und verwies auf seine Vorlage an den EuGH.

KI-Halluzinationen, erfundene Fundstellen und ein so unschlüssiger Vortrag, dass das Gericht ihn schlicht für unbeachtlich erklärt: Das reicht normalerweise, um mit wehenden Fahnen unterzugehen. Es sei denn, auch die Gegenseite versagt völlig – so geschehen vor dem OLG Celle.