Rund ums Recht

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Berücksichtigt werden Rechtsprechung der Bundesgerichte sowie der relevanten Vorinstanzen.

 

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beck-aktuell Nachrichten

Bundestag billigt dauerhafte Wertgrenze für Nichtzulassungsbeschwerden beim BGH

Beschwerden gegen die Nichtzulassung einer Revision beim Bundesgerichtshof sind auch in Zukunft erst ab einem Streitwert von 20.000 Euro möglich. Zur Entlastung des Gerichts beschloss der Bundestag am 14.11.2019, die bereits geltende Untergrenze dauerhaft in der Zivilprozessordnung zu verankern. 



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AGH Berlin: Kein Anspruch auf Ende-zu-Ende-Verschlüsselung beim Anwaltspostfach

Der Berliner Anwaltsgerichtshof hat eine Klage mehrerer Rechtsanwälte gegen die Bundesrechtsanwaltskammer (BRAK) auf den Betrieb des "besonderen elektronischen Anwaltspostfach" (beA) mit einer Ende-zu-Ende-Verschlüsselung abgewiesen. Die Sicherheitsarchitektur des beA genüge den derzeitigen rechtlichen Anforderungen, so der AGH (Urteil vom 14.11.2019, Az.: AGH 6/18).



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VG Frankfurt am Main bestätigt Leitsätze der Deutschen Bundesbank zur Insiderprävention

Das Verwaltungsgericht Frankfurt am Main hat die Klage eines Bundesbankbeamten gegen seine Einstufung als Insider abgewiesen und die Leitsätze der Deutschen Bundesbank über Anforderungen an private Finanzgeschäfte der Beschäftigten und zur Insiderprävention bestätigt. Diese seien gerechtfertigt, um schon dem "bösen Anschein" der Ausnutzung dienstlich erlangter Kenntnisse vorzubeugen und damit das Vertrauen in die Zentralbank zu schützen (Urteil vom 14.11.2019, Az.: 9 K 5011/18.F).



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Bundestag beschließt Maßnahmenbündel zur Bekämpfung der Geldwäsche

Strengere Meldevorschriften für Immobilienmakler, Notare, Goldhändler und Auktionshäuser sollen den Kampf gegen Geldwäsche und Terrorfinanzierung verbessern. Dieses Ziel verfolgt die fünfte Geldwäscherichtlinie der EU, deren Umsetzung der Bundestag am 14.11.2019 beschlossen hat. Das Reformpaket benötigt allerdings noch die Zustimmung des Bundesrats.



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Altmaier benennt Kernelemente einer Unternehmenssteuerreform

Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU) will die Unternehmenssteuerreform weiter vorantreiben. Dafür hat er seine Vorschläge konkretisiert und vier Kernelemente benannt, wie das Bundeswirtschaftsministerium am 15.11.2019 mitteilte. "Zentral ist dabei, dass wir die Steuerbelastung auf einbehaltene Unternehmensgewinne auf 25% senken", betonte Altmaier. Das könne vor allem durch Verbesserungen bei der Berücksichtigung reinvestierter Gewinne für Personengesellschaften gelingen.



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BAG: Zugang einer Kündigungserklärung bei Einwurf in den Hausbriefkasten

BGB § 130 I 1; KSchG §§ 4 S. 1, 7 S. 1, 13 I 2

1. Eine verkörperte Willenserklärung unter Abwesenden geht gem. § 130 I 1 BGB zu, sobald sie in verkehrsüblicher Weise in die tatsächliche Verfügungsgewalt des Empfängers gelangt ist und für diesen unter gewöhnlichen Verhältnissen die Möglichkeit besteht, von ihr Kenntnis zu nehmen.

2. Zum Bereich des Empfängers gehört ein von ihm vorgehaltener Briefkasten. Ob die Möglichkeit der Kenntnisnahme bestand, ist nach den „gewöhnlichen Verhältnissen“ und den „Gepflogenheiten des Verkehrs“ zu beurteilen.

BAG, Urteil vom 22.08.2019 - 2 AZR 111/19 (LAG Baden-Württemberg), BeckRS 2019, 24702



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Große Teile des Klimapakets im Bundestag beschlossen

Die Klimaziele 2020 wird Deutschland verfehlen - Ziele für 2030 aber sollen erreicht werden. Dazu beschloss der Bundestag am 15.11.2019 mit den Stimmen der Koalitionsfraktionen wesentliche Teile des Klimapakets. Der Bundesrat hat aber noch ein Wörtchen mitzureden. Für mehr Klimaschutz müssen sich Bürger und Wirtschaft in den kommenden Jahren auf spürbare Änderungen einstellen.



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OVG Münster: Kfz-Kennzeichen "HH 1933" ist sittenwidrig

Der Kreis Viersen hat ein zunächst erteiltes Kfz-Wunschkennzeichen mit der Kombination "HH 1933" zu Recht von Amts wegen geändert. Dies hat das Oberverwaltungsgericht Münster mit Beschluss vom 14.11.2019 entschieden. Die Kombination sei objektiv geeignet ohne Weiteres eine Assoziation mit dem NS-Regime herzustellen, heißt es in der Begründung (Az.: 8 B 629/19).



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OVG Berlin-Brandenburg: Wahl zur Stadtverordnetenversammlung der Stadt Cottbus im Mai 2014 ist ungültig

Die Wahl zur Stadtverordnetenversammlung der Stadt Cottbus vom 25.05.2014 ist wegen einer fehlerhaften Wahlkreiseinteilung ungültig. Das Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg hat mit Urteil vom 14.11.2019 eine entsprechende Entscheidung des Verwaltungsgerichts Cottbus bestätigt und die gegen das Urteil eingelegte Berufung der Stadtverordnetenversammlung zurückgewiesen (Az.: 12 B 39.18).



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OLG Stuttgart konkretisiert Beteiligung ausscheidender Versicherungsnehmer an Bewertungsreserven nach Neuregelung im Jahr 2014

Ein Lebensversicherer darf nach Inkrafttreten des Lebensversicherungsreformgesetzes (LVRG) im Jahr 2014 bei einem danach wegen Vertragsbeendigung ausscheidenden Versicherungsnehmer bei der Ermittlung von Bewertungsreserven berücksichtigen, dass er seiner Konzernmutter zur Gewinnabführung verpflichtet ist. Dies hat das Oberlandesgericht Stuttgart mit Urteil vom 14.11.2019 entschieden (Az.: 7 U 12/18). Wegen der grundsätzlichen Bedeutung der Frage, ob eine Gewinnabführung aufgrund eines Gewinnabführungsvertrages unter die Ausschüttungssperre des § 56a Abs. 2 S. 3 VAG a.F. fallen kann und welche Auswirkung eine Gewinnabführung gegebenenfalls für die Annahme eines Sicherungsbedarfs gegenüber dem Versicherungsnehmer hat, hat der Senat die Revision zum Bundesgerichtshof allerdings zugelassen.



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Bundestag beschließt Umsetzung der Zweiten Aktionärsrechte-Richtlinie

Der Deutsche Bundestag hat am 14.11.2019 in zweiter und dritter Lesung das Gesetz zur Umsetzung der 2. Aktionärsrechte-Richtlinie der EU verabschiedet. Es handele sich um ein umfangreiches Gesetz mit vielfältigen Neuerungen im deutschen Aktiengesetz von erheblicher praktischer und wirtschaftlicher Bedeutung, teilte das Bundesjustizministerium mit. Diese betreffen etwa eine verbesserte Information der Aktionäre, die effektivere Ausübung von Aktionärsrechten sowie eine umfassendere Identifikation von Aktionären, insbesondere im grenzüberschreitenden Kontext. Neue Offenlegungspflichten für Stimmrechtsberater und institutionelle Investoren wie Versicherungen und Rentenkassen sollen für mehr Transparenz sorgen. Auch die Vorstandsvergütung wird neu geregelt.



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USA: Hinterbliebene des Sandy-Hook-Massakers dürfen gegen Hersteller der Tatwaffe klagen

Opfer und Hinterbliebene des Massakers in der Schule von Sandy Hook in Newtown (Connecticut) dürfen Remington verklagen. Wie die "NZZ" am 13.11.2019 berichtete, hat der Supreme Court es abgelehnt, eine Klage gegen den Hersteller der Tatwaffe zu stoppen. Remington Outdoor muss sich nun vor einem Gericht in Connecticut gegen die zivilrechtliche Schadenersatzklage verteidigen. 20 Kinder und sechs Erwachsene waren bei dem Massaker ums Leben gekommen.



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FG Rheinland-Pfalz: Recherche für Biografie ohne Gewinnerzielungsabsicht ist keine steuerlich anzuerkennende schriftstellerische Tätigkeit

Ein Steuerpflichtiger, der an einer Biografie über das Leben und Wirken seines Vaters arbeitet, aber sonst nicht weiter schriftstellerisch tätig ist beziehungsweise werden möchte, hat keine Gewinnerzielungsabsicht und kann die Kosten seiner Recherchen daher nicht steuerlich absetzen. Dies hat das Finanzgericht Rheinland-Pfalz mit Urteil vom 18.09.2019 entschieden (Az.: 3 K 2083/18).



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Bundestag verabschiedet PTA-Reformgesetz

Das Berufsbild und die Ausbildung der pharmazeutisch-technischen Assistenten sollen an die geänderten Anforderungen der Apothekenpraxis angepasst werden. Wie das Bundesgesundheitsministerium mitteilte, hat der Deutsche Bundestag dafür am 14.11.2019 das "Gesetz zur Weiterentwicklung des Berufsbildes und der Ausbildung der pharmazeutisch-technischen Assistentinnen und pharmazeutisch-technischen Assistenten" (PTA-Reformgesetz) beschlossen. Die geplante Reform soll zum 01.01.2023 in Kraft treten. Der Bundesrat muss dem Gesetz allerdings noch zustimmen.



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LG Rostock: Amtsrichter vom Vorwurf der Rechtsbeugung durch Nichtbearbeitung von Verfahren freigesprochen

Das Landgericht Rostock hat einen früheren Richter am Amtsgericht Güstrow vom Vorwurf der Rechtsbeugung freigesprochen. Das Gericht sah es am 14.11.2019 nicht als erwiesen an, dass der angeklagte Jurist absichtlich zwischen 2013 und 2015 insgesamt 816 Ordnungswidrigkeitsverfahren so lange nicht bearbeitete, bis er sie wegen Verjährung einstellen konnte.



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LG München I: Gekaufte Fake-Bewertungen auf Internetportalen rechtswidrig

In einem Urteil mit Signalcharakter hat das Landgericht München I gekaufte Fake-Bewertungen im Internet für rechtswidrig erklärt. Das Gericht gab mit der Entscheidung am 14.11.2019 einer Klage des Urlaubsportals Holidaycheck gegen erfundene Bewertungen statt, die die im südamerikanischen Kleinstaat Belize ansässige Firma Fivestar Marketing an mehrere Hoteliers verkauft hatte (Az.: 17 HK O 1734/19).



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BGH verurteilt Flüchtling wegen Beihilfe zum Einschleusen von Ausländern

Wie sehr darf ein Flüchtling Frauen und Kindern bei der oft tödlichen Flucht über das Mittelmeer helfen, ohne zum Unterstützer der Schleuser und damit selbst zum Straftäter zu werden? Im Fall eines Mannes aus Afghanistan reichte es, im Auftrag der Kriminellen als Ansprechpartner fungiert zu haben, entschied der Bundesgerichtshof am 14.11.2019 in Karlsruhe. Der 3. Strafsenat verwarf die Revision des Angeklagten, den das Landgericht Osnabrück zu einer Bewährungsstrafe von anderthalb Jahren wegen Beihilfe zum Einschleusen von Ausländern mit Todesfolge verurteilt hatte (Az. 3 StR 561/18).



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Bundestag beschließt Masern-Impfpflicht

Zur stärkeren Eindämmung von Masern-Erkrankungen in Deutschland kommt im neuen Jahr eine Impfpflicht in Kindergärten und Schulen. Der Bundestag beschloss am 14.11.2019 ein Gesetz von Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU), das zum 01.03.2020 in Kraft treten soll. Eltern müssen dann vor der Aufnahme ihrer Kinder in Kitas oder Schulen nachweisen, dass diese geimpft sind. Bei Verstößen sollen Bußgelder bis zu 2.500 Euro drohen. Für Kinder, die schon in der Kita oder in der Schule sind, ist bis 31.07.2021 nachzuweisen, dass sie geimpft sind oder die Masern schon hatten. 



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OLG Schleswig: Gebrauchtwagenkauf in Kenntnis des Abgasskandals schließt Schadenersatzanspruch aus

Die Käuferin eines gebrauchten Fahrzeugs, in dem ein Dieselmotor der Baureihe EA 189 verbaut ist, kann von dem Motorenhersteller keinen Schadenersatz verlangen, wenn die Kaufentscheidung in Kenntnis des Dieselabgasskandals getroffen wurde. Das hat das Schleswig-Holsteinische Oberlandesgericht mit Urteil vom 13.11.2019 entschieden (Az.: 9 U 120/19).



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OLG Köln: Premiumfunktionen des Bewertungsportals Jameda teilweise unzulässig ausgestaltet

Zwei Ärzte haben erfolgreich das Online-Bewertungsportal Jameda auf Löschung des ohne ihr Einverständnis angelegten Profils verklagt. Das Oberlandesgericht Köln hat entschieden, dass mehrere frühere beziehungsweise aktuelle Ausgestaltungen der Plattform unzulässig sind, soweit sie Basiskunden und Premiumkunden der Plattform unterschiedlich behandeln. In diesen Fällen verlasse Jameda die zulässige Rolle des "neutralen Informationsmittlers" und gewähre den an die Plattform zahlenden Ärzten auf unzulässige Weise "verdeckte Vorteile". Andere von den Ärzten gerügte Funktionen erachtete das OLG dagegen für zulässig (Urteile vom 14.11.2019, Az.:15 U 89/19 und 15 U 126/19).



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Bundestag beschließt Umsetzungsgesetz zur EU-Gasrichtlinie

Der Deutsche Bundestag hat am 13.11.2019 Änderungen im Energiewirtschaftsgesetz beschlossen, mit denen die Europäische Gasrichtlinie vom April 2019 umgesetzt wird. Wie das Bundeswirtschaftsministerium am 14.11.2019 mitteilt, handelt es sich um ein Einspruchsgesetz. Die abschließende Bestätigung durch den Bundesrat werde für den 29.11.2019 erwartet.



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LG Bochum: Vier Jahre Haft für Influencerin wegen illegaler Schönheitsbehandlungen

Nach illegalen Schönheitsbehandlungen ist eine Instagram-Influencerin aus Bochum am 13.11.2019 zu vier Jahren Haft verurteilt worden. Die 29-Jährige hatte gestanden, Frauen aus ganz Deutschland Lippen und Nasen mit Hyaluronsäure aufgespritzt zu haben, ohne dazu berechtigt gewesen zu sein. Bei einigen Kundinnen war es zu Komplikationen gekommen. Im Urteil des Bochumer Landgerichts war von Schwellungen und Dellen die Rede.



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EuGH-Generalanwalt: Keine Zwangshaft für Amtsträger wegen nicht verhängter Verkehrsverbote in München

Nach Ansicht von Generalanwalt Henrik Saugmandsgaard Øe darf gegen den bayerischen Ministerpräsidenten und andere Amtsträger mangels klarer gesetzlicher Grundlage keine Zwangshaft verhängt werden, um sie dazu anzuhalten, einem Urteil des Verwaltungsgerichts München von 2012 nachzukommen und in München Verkehrsverbote für Dieselfahrzeuge vorzusehen. Dies geht aus seinen Schlussanträgen vom 14.11.2019 hervor (Az.: C-752/18).



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BFH zu Vertrauensschutz bei nachträglichen Anschaffungskosten: Bestand von Gesellschafterforderungen bei Feststellung des Jahresabschlusses indiziert

Steuerpflichtige, die ihrer GmbH als Gesellschafter bis zum 27.09.2017 eine (ehemals) eigenkapitalersetzende Finanzierungshilfe geleistet haben, können den Ausfall ihrer Rückzahlungs- oder Regressansprüche im Fall der Veräußerung oder Auflösung der Gesellschaft als nachträgliche Anschaffungskosten geltend machen. Dies hat der Bundesfinanzhof durch Urteil vom 02.07.2019 (Az.: IX R 13/18) bekräftigt. Bestreitet das Finanzamt, dass eine in der Bilanz der Gesellschaft ausgewiesene Verbindlichkeit gegenüber dem Gesellschafter bestand, spricht laut BFH die Feststellung des Jahresabschlusses indiziell dafür, dass dem Gesellschafter eine Forderung in der ausgewiesenen Höhe zustand.



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OVG Lüneburg: Verkehrsüberwachung mittels "Abschnittskontrolle" auf der B6 ist rechtmäßig

Das Land Niedersachsen darf nach einem Urteil des Oberverwaltungsgerichts Lüneburg vom 13.11.2019 Fahrzeuge, die auf der B6 zwischen Gleidingen und Laatzen unterwegs sind, mittels der sogenannten Abschnittskontrolle ("Section Control") überwachen (Az.: 12 LC 79/19). Diese von Niedersachsen als erstem Bundesland erprobte Geschwindigkeitsüberwachungsanlage kann daher wieder in Betrieb genommen werden, nachdem das Verwaltungsgericht Hannover die Nutzung erstinstanzlich zunächst untersagt hatte.



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