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Berücksichtigt werden Rechtsprechung der Bundesgerichte sowie der relevanten Vorinstanzen.
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beck-aktuell NachrichtenVosgerau erfolglos mit Beschwerde gegen Correctiv-BerichtDas Recherchenetzwerk Correctiv muss seine Berichterstattung über das inzwischen berühmte Potsdamer Treffen nicht weiter ändern. Der Jurist Ulrich Vosgerau, der daran teilgenommen hat, sei nicht unzutreffend oder sinnentstellend wiedergegeben worden, so das OLG Hamburg.* Weiterlesen LG München muss Lkw-Kartellprozess neu verhandelnDas LG München muss den größten Schadensersatzprozess gegen ein Lkw-Kartell noch einmal aufrollen. Das OLG München hob das landgerichtliche Urteil am Donnerstag auf, weil die Klage entgegen der Ansicht des LG zulässig sei. Viele Fragen seien aber noch offen. Weiterlesen Ampel und Union beraten über besseren Schutz für VerfassungsgerichtAmpel-Koalition und Unionsfraktion verhandeln weiter über einen Gesetzentwurf zum Schutz des Bundesverfassungsgerichts vor Extremisten. Aus der CDU/CSU-Fraktion im Bundestag wurden der Deutschen Presse-Agentur in Berlin am Donnerstag entsprechende Gespräche bestätigt. Eine Einigung zu dem Entwurf gibt es noch nicht. Weiterlesen Diesel-Skandal: Verbraucherschützer erzielen Teilerfolg mit Musterklage gegen MercedesVerbraucherschützer haben im Diesel-Musterprozess um Schadensersatzansprüche gegen Mercedes-Benz einen Teilerfolg erstritten: Das OLG Stuttgart hat bestätigt, dass in bestimmten Dieseln unzulässige Abschalteinrichtungen verbaut sind. Mercedes-Benz hat bereits angekündigt, in Revision zu gehen. Weiterlesen Cannabis am Steuer: Experten für "konservativen" THC-GrenzwertDie teilweise Legalisierung von Cannabis in Deutschland ist endgültig beschlossen. Offen ist allerdings noch, wieviel Cannabis künftig am Steuer erlaubt ist. Eine vom Bundesverkehrsministerium eingesetzte Arbeitsgruppe hat am Donnerstag einen THC-Grenzwert von 3,5 ng/ml vorgeschlagen – das entspricht etwa 0,2 Promille Alkohol. Weiterlesen Blockade, aber friedlichDie Entscheidung des BVerwG zur Einkesselung von Demonstranten am Rande eines AfD-Parteitags widerspricht der bisherigen Ansicht der Verwaltungsgerichte. Dabei stärkt der Senat friedliche Blockade-Versammlungen wie jene der "Klimakleber", meint Jakob Hohnerlein. Weiterlesen Aus gesundheitlichen Gründen nicht für Job geeignet: Schwerbehinderter nicht diskriminiertWiderruft ein Arbeitgeber im Öffentlichen Dienst seine Einstellungszusage aufgrund eines ärztlichen Attests, ist dies keine Diskriminierung aufgrund einer Schwerbehinderung. Dies entschied das ArbG Siegburg im Fall eines schwerbehinderten Mannes, der sich auf eine Ausbildungsstelle als Straßenwärter beworben hatte. Weiterlesen Automatischer Finanzkonten-Informationsaustausch verstößt nicht gegen GrundrechteDer Austausch von Informationen zu Konten und Depots deutscher Steuerpflichtiger zwischen der deutschen Steuerverwaltung und Schweizer Banken ist verfassungsgemäß. Der BFH sieht insbesondere das Grundrecht auf informationelle Selbstbestimmung der Betroffenen nicht verletzt. Weiterlesen Rechtsextremist nicht per se waffenrechtlich unzuverlässigVom Verfassungsschutz festgestellte Aktivitäten, die die dem Phänomenbereich des Rechtsextremismus zuzuordnen sind, begründen allein keine waffenrechtliche Unzuverlässigkeit. Dies hat das VG Gießen in einem Eilverfahren entschieden. Weiterlesen Energetische Sanierung: Architekt haftet bei Falschberatung zu FörderungenEin Architekt, der bei energetischen Gebäudesanierungen seine Kunden nicht nur in technischer Hinsicht, sondern auch zum Erhalt von Fördermitteln berät, muss für Schäden einstehen, wenn er die Fördervoraussetzungen fehlerhaft einschätzt. Das hat jetzt das LG Frankenthal entschieden. Weiterlesen "Der Mensch geht ins Gefängnis, ohne je einen Richter gesehen zu haben"Ein Projekt hessischer Strafverteidigerinnen und Strafverteidiger will Menschen verteidigen, die Strafbefehle erhalten haben. Doch es geht um mehr: Die Initiative stellt die ganze justizielle Praxis infrage. Braucht es eine Reform – oder gar eine Pflichtverteidigung für alle? Weiterlesen Nur Geld, aber keine Rehabilitierung für zwangsgedopte DDR-SportlerDas staatliche Doping von Leistungssportlern in der Ex-DDR war weder eine "politische Verfolgung" noch ein "Willkürakt im Einzelfall". Das hat das BVerwG entschieden. Damit hat eine frühere Kanufahrerin endgültig ihren Prozess verloren. Finanziell war sie bereits entschädigt worden – nun ging es ihr um ihre Rehabilitation. Weiterlesen Wirecard-Prozess vor weiterem GeständnisIm Wirecard-Prozess verhandelt der mitangeklagte frühere Chefbuchhalter E. mit dem Gericht und der Staatsanwaltschaft über einen Deal. Das LG München hat ihm für den Fall einer Verständigung mit einem Geständnis eine Freiheitsstrafe zwischen zwei und acht Jahren in Aussicht gestellt. Weiterlesen Einkesselung von Demonstranten bei AfD-Parteitag war rechtensDie Polizei durfte Demonstranten, die am Rande eines Parteitags der AfD eine Barrikade errichtet und Pyrotechnik gezündet hatten, einkesseln, sagt das BVerwG. Eine Versammlung sei eben unter dem Grundgesetz nur geschützt, wenn sie friedlich sei. Weiterlesen Digital Services Act: Amazon muss Werbearchiv öffentlich zugänglich machenAmazon muss ein Werbearchiv zur Online-Werbung doch öffentlich zugänglich machen. Anders als die Vorinstanz hat der Vizepräsident des Europäischen Gerichtshofs am Mittwoch einen entsprechenden Antrag des Online-Händlers auf Aussetzung dieser Pflicht aus dem Digital Services Act (DSA) zurückgewiesen. Weiterlesen "VORSICHT HEISS": Der deutsche "Hot Coffee Case"Anders als ihr prominentes Vorbild in den USA hat eine Klage in Deutschland aufgrund eines zu heißen Heißgetränks keinen Erfolg gehabt. Beklagte war auch in diesem Fall eine Franchise-Nehmerin der Fast-Food-Kette McDonald's. Weiterlesen Kurzzeitverträge in der Wissenschaft: Bundeskabinett beschließt ReformJunge Wissenschaftler hangeln sich von Kurzzeitvertrag zu Kurzzeitvertrag. Eine Reform soll nun die Arbeitsbedingungen verbessern. Das Bundeskabinett in Berlin hat dafür am Mittwoch Änderungen des Wissenschaftszeitvertragsgesetzes (WissZeitVG) beschlossen. Kritiker bezweifeln, dass sich dadurch etwas ändert. Weiterlesen Mit 120 km/h durch die Innenstadt: Polizei durfte Auto sicherstellenDie Polizei darf ein Auto sicherstellen, wenn der Fahrer mit 120 km/h durch die Innenstadt rast und dabei rücksichtslos andere Fahrzeuge überholt. Dies hat das VG Neustadt an der Weinstraße in einem Eilverfahren bestätigt. Dem Raser attestierte das Gericht eine "kaum zu überbietende Ignoranz". Weiterlesen Verkehrsregeln gelten für alle – auch für RennradfahrerWelcher Rennradfahrer kennt die Nackenverspannungen nicht, die durch die vorgebeugte Haltung entstehen? – Eine längere Entspannungspause durch Senken des Kopfes erlaubt die Teilnahme am öffentlichen Straßenverkehr aber nicht, so das OLG Naumburg: Die Verkehrslage muss man im Blick behalten. Weiterlesen Innerfamiliär verpachteter Bauernhof: Verringerte Notarkosten bei WeitergabeDie Kostenprivilegierung für die Übertragung landwirtschaftlicher Familienbetriebe greift laut BGH auch bei Verpachtung ein, falls der Pächter ein naher Angehöriger des Erwerbers ist und der Hof gemeinsam bewirtschaftet wird. Die Fortführung von Familienbetrieben solle erleichtert werden. Weiterlesen Haftstrafen für zwei IS-Mitglieder rechtskräftigDas OLG Celle hatte im Sommer 2023 zwei Männer unter anderem wegen Propaganda für die Terrororganisation "Islamischer Staat" (IS) zu mehrjährigen Haftstrafen verurteilt. Der BGH hat die Revisionen der beiden Männer verworfen. Damit ist die OLG-Entscheidung rechtskräftig. Weiterlesen Zu bürokratisch: Gutachten schlägt neue Systematik für Sozialleistungen vorUm das deutsche Sozialsystem deutlich zu vereinfachen und damit zukunftssicher zu machen, sollten Sozialleistungen mehr gebündelt und pauschaliert werden. Zu diesem Ergebnis kommt ein aktuelles Gutachten im Auftrag des unabhängigen Normenkontrollrats (NKR), das am Dienstag vorgestellt wurde. Weiterlesen Prozess um AfD-Einstufung als Verdachtsfall geht im April weiterIm Rechtsstreit zwischen der AfD und dem Bundesverfassungsschutz um die Einstufung der Partei als rechtsextremistscher Verdachtsfall hatte das OVG Münster die mündliche Verhandlung Mitte März vertagt. Jetzt hat das Gericht weitere 13 Sitzungstage bis zu den Sommerferien festgesetzt. Weiterlesen "'Mein Herz pumpt. Mein Herz schlägt. Du bist alles was in mir lebt'......reimt sich in Dortmund." Dieser (amtliche) Leitsatz findet sich in einem Strafurteil des AG Dortmund, das für seine Entscheidungsgründe in die Niederungen der Fußball-Folklore und der lyrischen Ergüsse ihrer Anhänger eintauchte. Warum, das weiß man nicht. Weiterlesen Wenn der Whistleblower zur Durchsuchung blästDarf aufgrund anonymer Angaben eines Whistleblowers eine Durchsuchung stattfinden? Das LG Nürnberg-Fürth hat dies bejaht. André-M. Szesny findet die Entscheidung richtig: Die wichtigen Hinweisgeberportale wären sonst oft wertlos, meint er. Weiterlesen |
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