Rund ums Recht

Hier finden Sie Tipps zu aktuellen Themen rund um meine Tätigkeitsfelder des Arbeits- und Wirtschaftsrechts, Erbrechts, Steuerrechts und weiteren Inhalten.

 

Berücksichtigt werden Rechtsprechung der Bundesgerichte sowie der relevanten Vorinstanzen.

 

Interessante rechtliche News finden Sie zum Beispiel auf  http://rsw.beck.de/aktuell oder via newsfeed. Bitte beachten Sie hierzu auch den Haftungsausschluss für Inhalte Dritter unter Formales und Impressum.

 

 

beck-aktuell Nachrichten

Ablehnung eines „Diesel-Richters“

Die (Selbst-)Ablehnung eines Richters wegen Befangenheit kann begründet sein, wenn der zu entscheidende Sachverhalt ihn selbst betrifft. Bei Fällen der Abgasmanipulation ist dies so, wenn er ein betroffenes Fahrzeug besitzt und möglicherweise Ansprüche gegenüber einer Partei bestehen. Das hat der Bundesgerichtshof mit Beschluss vom 28.07.2020 entschieden.



Weiterlesen

Regierungsentwurf zur Änderung des Bundesmeldegesetzes in Bundestag eingebracht

Die Bundesregierung hat einen Gesetzentwurf zur Änderung des Bundesmeldegesetzes in den Bundestag eingebracht. Dies hat der parlamentarische Pressedienst am 25.09.2020 mitgeteilt. Der Entwurf enthält unter anderem Regelungen zum kommenden Online-Meldedatenabruf über ein Verwaltungsportal sowie zum automatisierten Abruf von Meldedaten, der effektiver werden solle.



Weiterlesen

Verbot der Vereinigung "Combat 18 Deutschland" bleibt vollziehbar

Der Antrag der rechtsextremistischen Vereinigung "Combat 18 Deutschland" auf Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung ihrer Klage gegen ihr Verbot und ihre Auflösung hat keinen Erfolg. Das hat das Bundesverwaltungsgericht entschieden. Eine summarische Prüfung der Sach- und Rechtslage habe ergeben, dass davon auszugehen ist, dass sich die Antragstellerin gegen die verfassungsmäßige Ordnung richtet und damit jedenfalls einen Verbotsgrund erfüllt.

Weiterlesen

Fachanwaltschaft sticht nicht Singularzulassung

Auch ein Fachanwalt kann sich vor dem Bundesgerichtshof in Zivilsachen nicht selbst vertreten. Dies gilt selbst dann, wenn der Fall ein Gebiet berührt, auf dem besondere Kenntnisse des Anwalts bestehen. Der BGH hat mit Beschluss vom 23.07.2020 eine Vorlage zur Singularzulassung an das Bundesverfassungsgericht abgelehnt und die Revision als unzulässig verworfen.



Weiterlesen

EU-Kommission legt Berufung gegen Apple-Urteil ein

Der Streit um die Steuernachzahlung von 13 Milliarden Euro von Apple in Irland geht vor das oberste Gericht der Europäischen Union. Die EU-Kommission kündigte wie erwartet an, gegen das Urteil des EuG von Juli 2020 Berufung einzulegen. Die Entscheidung werfe wichtige rechtliche Fragen zur Anwendung der Vorschriften für staatliche Beihilfen auf, zudem habe das Urteil laut Kommission "eine Reihe von Rechtsfehlern".

Weiterlesen

Pflegekammer Niedersachsen muss einseitige Pressemitteilung löschen

Ein Pflichtmitglied der Pflegekammer Niedersachsen hat mit Eilantrag vor dem Verwaltungsgericht Hannover erreicht, dass die Pflegekammer des Landes zur Entfernung einer Pressemitteilung von deren Homepage verpflichtet wird. In der streitbefangenen Mitteilung hatte sich die Pflegekammer gegen das bei einer Mitgliederbefragung entstandene Votum ausgesprochen, das mehrheitlich die Abschaffung der Pflegekammer wünschte.

Weiterlesen

Unions-Justizminister fordern härteres Vorgehen gegen Internetkriminalität

Die Landesjustizminister aus der Union setzen sich für eine Modernisierung des Cyberstrafrechts ein. Das Strafrecht müsse endlich mit der zunehmenden Digitalisierung Schritt halten, betonten sie im Rahmen eines gemeinsamen Austausches am 24.09.2020. Hessens Justizministerin Eva Kühne-Hörmann (CDU) forderte im Rahmen des Treffens erneut die Aufnahme des hessischen Gesetzesentwurfs zur Bestrafung des digitalen Hausfriedensbruchs.



Weiterlesen

Verfassungsbeschwerden gegen abgelehnte Befangenheitsanträge in KapMuG-Verfahren gegen Porsche und VW unzulässig

Mehrere Verfassungsbeschwerden gegen die Zurückweisung von Befangenheitsanträgen im nach der VW-Übernahmeschlacht gegen Porsche und Volkswagen geführten Kapitalanleger-Musterverfahren sind gescheitert. Das Bundesverfassungsgericht hat sie in seinem Beschluss vom 15.09.2020 mangels ausreichender Begründung bereits für unzulässig erachtet.



Weiterlesen

BMW zahlt wegen dubioser Verkaufszahlen Millionenstrafe in USA

Den deutschen Autobauer BMW kommen angeblich irreführende Angaben zu seinen Absatzzahlen in den USA teuer zu stehen. Das Unternehmen und zwei Tochterfirmen zahlen im Rahmen eines Vergleichs eine Geldstrafe von 18 Millionen Dollar (15,4 Millionen Euro), wie die US-Börsenaufsicht SEC am 24.09.2020 (Ortszeit) mitteilte.



Weiterlesen

Schweizer Bank Julius Bär muss DDR-Vermögen zurückzahlen

Die Schweizer Bank Julius Bär muss auf Schweizer Konten gelandetes einstiges DDR-Vermögen zurückzahlen. Das entschied das Schweizer Bundesgericht nach einem jahrelangen Rechtsstreit, wie die Bank am 25.09.2020 mitteilte. Es geht um Vermögen und Zinsen von insgesamt 150 Millionen Franken (knapp 140 Millionen Euro). Die Bank teilte mit, sie habe dafür 2019 bereits eine Rückstellung gemacht.



Weiterlesen

US-Regierung will Online-Plattformen "böswillige Zensur" erschweren

Die US-Regierung hat einen Gesetzentwurf vorgelegt, der den Handlungsspielraum von Online-Diensten beim Umgang mit Inhalten auf ihren Plattformen einschränken soll. Speziell nimmt das Justizministerium eine Regelung aus den 1990er Jahren ins Visier, die das heutige Web maßgeblich geprägt hat. Gemäß "Section 230" werden Online-Dienste nicht für von Nutzern veröffentlichte Inhalte haftbar gemacht. Zugleich können sie gegen bestimmte Inhalte oder Nutzer vorgehen.



Weiterlesen

Änderungen eines Testaments müssen immer unterschrieben werden

Zwar können Änderungen eines Testaments grundsätzlich auch auf der Kopie des eigenhändig geschriebenen und unterschriebenen Testaments vorgenommen werden. Voraussetzung ist dabei allerdings, dass auch die Änderungen mit einer Unterschrift des Erblassers versehen sind. Das hat das Oberlandesgericht Köln mit Beschluss vom 22.07.2020 klargestellt. Nicht auszuschließen sei ansonsten, dass es sich lediglich um einen Entwurf handelt.



Weiterlesen

Digitales Gültigkeitsregister für Legitimationsurkunden in Entwicklung

Die Bundesnotarkammer und das Bayerische Justizministerium entwickeln auf Basis der Blockchain-Technologie ein digitales Gültigkeitsregister, um eine schnellere und einfachere Abfrage der Gültigkeit von Legitimationsurkunden wie etwa Vollmachten oder Erbscheinen zu ermöglichen. Dies teilte die Kammer am 23.09.2020 mit. Es handele sich hierbei um die erste Blockchain-Kooperation in der Justiz.



Weiterlesen

Übergabe nach EU-Haftbefehl hindert Vergewaltigungsurteil gegen "Maddie"-Tatverdächtigen nicht

Aus einem Urteil des Europäischen Gerichtshofs vom 24.09.2020 ergibt sich, dass die Verurteilung des deutschen Tatverdächtigen im Fall "Maddie" wegen Vergewaltigung durch das Landgericht Braunschweig im Jahr 2019 nicht gegen den bei Europäischen Haftbefehlen geltenden Spezialtätsgrundsatz verstößt.



Weiterlesen

Anklage gegen Ex-VW-Chef Winterkorn wegen Verdachts der Marktmanipulation zugelassen

Der ehemalige VW-Vorstandsvorsitzender Martin Winterkorn muss sich in der Abgasaffäre nun auch wegen des Verdachts der Marktmanipulation strafrechtlich verantworten. Das Landgericht Braunschweig hat am 24.09.2020 die Anklage gegen ihn zur Hauptverhandlung zugelassen und das Hauptverfahren eröffnet.



Weiterlesen

Haftstrafen für Mitglieder der rechten "Freien Kameradschaft Dresden"

Das Landgericht Dresden hat ein Mitglied und zwei Unterstützer der rechtsextremen "Freien Kameradschaft Dresden" verurteilt. Wegen Landfriedensbruch sowie Beihilfe zur gefährlichen Körperverletzung und zum Herbeiführen einer Sprengstoffexplosion soll ein 34-Jähriger für viereinhalb und ein 31-Jähriger für dreieinhalb Jahre in Haft. 



Weiterlesen

Eigenbedarf: Auch getrennt lebende Ehegatten privilegiert

Eigenbedarf kann auch zugunsten getrennt lebender oder geschiedener Ehegatten angemeldet werden. Sie gehören unabhängig vom Fortbestand der Ehe "derselben Familie" an. Damit greift die Kündigungssperre bei Veräußerung an mehrere Personen nicht. Das hat der Bundesgerichtshof mit Urteil vom 02.09.2020 entschieden.



Weiterlesen

Kein Regress bei Sturz von dritter Stufe

Fällt ein Maler auf einer Baustelle von der dritten Stufe einer ungesicherten Treppe, kann der Versicherungsträger dessen Arbeitgeber nicht in Regress nehmen. Es besteht keine Pflicht, freiliegende Treppenläufe bis zu einem Meter besonders zu sichern. Das hat der Bundesgerichtshof mit Urteil vom 21.07.2020 entschieden.



Weiterlesen

Reform des Mietspiegelrechts in Arbeit

Das Mietspiegelrecht soll reformiert werden. Ziel ist laut Bundesjustizministerium, die Qualität und Verbreitung von Mietspiegeln zu stärken und die Rechtssicherheit für Mieter und Vermieter zu erhöhen. Es hat dazu gemeinsam mit dem Innenministerium Referentenentwürfe für ein Mietspiegelreformgesetz und für eine Mietspiegelverordnung vorgelegt.



Weiterlesen

Befreiung von Maskenpflicht in Schule nur mit aussagekräftigem Attest

Will ein Schüler von der Maskenpflicht in der Schule befreit werden, muss er ein aussagekräftiges Arzt-Attest vorlegen. Dieses darf nicht nur allgemeine Beeinträchtigungen aufzeigen, die jedermann beim Tragen einer Maske ereilen. Dargelegt werden muss vielmehr, welche konkreten gesundheitlichen Beeinträchtigungen alsbald zu erwarten sind und woraus diese im Einzelnen resultieren, wie das Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen in Münster klarstellt.



Weiterlesen

Muezzinruf stellt keine rechtlich erhebliche Belästigung für Anwohner dar

Anwohner müssen einen von einer Moschee über Lautsprecher mit reglementierter Lautstärke ausgehenden islamischen Gebetsruf hinnehmen. Der Muezzinruf stelle keine rechtlich erhebliche Belästigung dar, entschied das nordrhein-westfälische Oberverwaltungsgericht in Münster am 23.09.2020.



Weiterlesen

Bewährungsstrafe für jugendlichen Hacker wegen Ausspähens von Promidaten

Ein junger Hacker, der große Mengen sensibler Daten von Prominenten und Politikern gesammelt und veröffentlicht hatte, ist zu einer Jugendstrafe von neun Monaten auf Bewährung verurteilt worden. Das Urteil sei rechtskräftig, teilte das Amtsgericht Alsfeld nach Ende der nichtöffentlichen Verhandlung mit. Der 22-Jährige habe die Vorwürfe vor dem Jugendschöffengericht eingeräumt. Verurteilt wurde er wegen Ausspähens von Daten und Datenhehlerei, aber auch wegen versuchter Erpressung.



Weiterlesen

Opferentschädigung bei Alkoholmissbrauch der Mutter in Schwangerschaft

Wer vor der Geburt durch den fortgesetzten Alkoholmissbrauch seiner Mutter in der Schwangerschaft einen Schaden erlitten hat, hat nur dann einen Anspruch auf Opferentschädigung, wenn die Grenze zum kriminellen Unrecht überschritten wurde. Hierfür müsse der Alkoholmissbrauch auf einen versuchten Abbruch der Schwangerschaft gerichtet gewesen sein, so das Bundessozialgericht in einem Urteil.



Weiterlesen

Einbürgerung in Ausnahmefällen auch ohne amtliche Ausweispapiere möglich

Die Klärung der Identität eines Einbürgerungsbewerbers kann in Fällen, in denen feststeht, dass amtliche Ausweispapiere nicht vorgelegt oder zumutbar vom Einbürgerungsbewerber beschafft werden können, auch auf andere Art, insbesondere durch Vorlage nichtamtlicher Dokumente, erfolgen. Dies hat das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig entschieden.



Weiterlesen

Tainted Love – Zwangsprostitution vor dem BGH

Spiegelt ein Zuhälter einer unter 21-jährigen Frau eine Notlage vor, um sie enger an sich zu binden, ist dies als Förderung von Zwangsprostitution strafbar. Die Tat ist aber nur dann als Verbrechen einzustufen, wenn sich die Täuschung auf die Prostitution als solche bezieht. Dies hat der Bundesgerichtshof entschieden.



Weiterlesen