Rund ums Recht

Hier finden Sie Tipps zu aktuellen Themen rund um meine Tätigkeitsfelder des Arbeits- und Wirtschaftsrechts, Erbrechts, Steuerrechts und weiteren Inhalten.

 

Berücksichtigt werden Rechtsprechung der Bundesgerichte sowie der relevanten Vorinstanzen.

 

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beck-aktuell Nachrichten

VG München: Einigung im Streit um Frauenparkplätze in Eichstätt

Der Streit um die Zulässigkeit von Frauenparkplätzen in Eichstätt ist beendet. Das Verwaltungsgericht München hat das Verfahren unanfechtbar eingestellt, nachdem die Beteiligten sich in der mündlichen Verhandlung am 23.01.2019 geeinigt hatten. Nach der getroffenen Vereinbarung soll die Stadt Eichstätt bis spätestens Ende Februar 2019 statt der bisherigen Verkehrsschilder solche Schilder montieren, die lediglich eine Empfehlung oder Bitte für das Parken nur durch Frauen aussprechen (Az.: M 23 K 18.335). Nicht mehr entscheiden muss das VG nun, ob Frauenparkplätze auf öffentlichen Verkehrsflächen zulässig sind oder hierdurch Männer und Frauen zu Unrecht ungleich behandelt werden.



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Überhöhte Interbankenentgelte: EU-Kommission verhängt gegen Mastercard Bußgeld von 570 Millionen Euro

Die Europäische Kommission hat gegen den Kreditkartenanbieter Mastercard wegen Beschränkungen des grenzüberschreitenden Wettbewerbs eine Geldbuße von 570 Millionen Euro verhängt. Dies teilte die EU-Behörde am 22.01.2019 mit. Mastercard habe Händler daran gehindert, bessere Interbankenentgelt-Konditionen von Banken in anderen Mitgliedstaaten in Anspruch zu nehmen.



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KG: Blogger und Influencer müssen in sozialen Medien wettbewerbsrechtliche Grenzen beachten

Blogger und Influencer müssen in den sozialen Medien wettbewerbsrechtliche Grenzen beachten. Dies unterstreicht das Kammergericht mit Urteil vom 08.01.2019 (Az.: 5 U 83/18). Konkret ging es um die Frage, wann Blogger und Influencer ihre Beiträge in den sozialen Medien als Werbung kennzeichnen müssen. Das KG bejahte eine Kennzeichnungspflicht dann, wenn ein in den sozialen Medien gesetzter Tag keinen Informationsgehalt aufweist und sein einzig erkennbarer Zweck darin besteht, den so angelockten Besucher mit der Werbung eines Unternehmens zu konfrontieren, wenn er dem Link folgt (Az.: 5 U 83/18).



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LG Wuppertal: Haftstrafe für weiteren jugendlichen Gruppenvergewaltiger

Nach der Gruppenvergewaltigung eines 13-jährigen Mädchens in Velbert am Rand des Ruhrgebiets hat das Wuppertaler Landgericht einen weiteren jugendlichen Vergewaltiger verurteilt. Der 15-Jährige erhielt am 23.01.2019 zwei Jahre und neun Monate Jugendstrafe, wie ein Gerichtssprecher mitteilte. Wegen Beihilfe zur Vergewaltigung erhielt ein zweiter, ebenfalls 15 Jahre alter Angeklagter 15 Monate Haft auf Bewährung. Beide hatten sich in ihre Heimat nach Bulgarien abgesetzt und waren dort festgenommen worden.



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EuGH: EU-Asylregeln für Vereinigtes Königreich bis zu tatsächlichem EU-Austritt bindend

Die Brexit-Erklärung ändert nichts daran, dass das Vereinigte Königreich zuständiger Staat im Sinne der Dublin-III-Verordnung bleibt. Dies hat der Gerichtshof der Europäischen Union mit Urteil vom 23.01.2019 entschieden. Die EU-Vorschriften gölten im Vereinigten Königreich bis zu seinem tatsächlichen Austritt aus der Union vollumfänglich weiter (Az.: C-661/17).



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VG Koblenz: Erfolglose Klage gegen Beitrag für Umstellung der Straßenbeleuchtung auf LED-Leuchtmittel

Im Streit um die Umstellung der Straßenbeleuchtung auf LED-Leuchtmittel kann die Gemeinde Kirburg einen Erfolg verzeichnen. Nach einem Urteil des Verwaltungsgerichts Koblenz vom 14.01.2019 dürfen von den Anwohnern Ausbaubeiträge erhoben werden. Die dagegen gerichtet Klage, so die Koblenzer Verwaltungsrichter, sei bereits unzulässig, da der Kläger nicht rechtzeitig Widerspruch eingelegt habe und ihm keine Wiedereinsetzung zu gewähren sei. Dies habe der Kreisrechtsausschuss im Widerspruchsbescheid zutreffend dargelegt (Az.: 4 K 386/18.KO).



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BFH befragt EuGH zu Umsatzsteuerbefreiung für medizinische Hotline

Der Bundesfinanzhof hat Zweifel, ob telefonische Beratungsleistungen, die eine GmbH im Auftrag gesetzlicher Krankenkassen durch "Gesundheitscoaches" ausführt, als Heilbehandlungen gelten können. Er hat deshalb mit Beschluss vom 18.09.2018 den Gerichtshof der Europäischen Union um Klärung gebeten (Az.: XI R 19/15).



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OLG Köln: Bezeichnung "Culatello di Parma" für Schinken spielt unzulässig auf "Prosciutto di Parma" an

Ein als "Culatello di Parma" in Deutschland vertriebener Schinken darf so nicht weiter verkauft werden. Dies hat das Oberlandesgericht Köln auf eine Klage der Vereinigung italienischer Hersteller von Parmaschinken entschieden. Die Bezeichnung "Culatello di Parma" beinhalte in Bezug auf das von der Klage betroffene, konkrete Produkt eine unzulässige Anspielung auf die geschützte Produktbezeichnung "Prosciutto di Parma", so die Begründung (Urteil vom 18.01.2019, Az.: 6 U 61/18, BeckRS 2019, 285).



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OLG Braunschweig: Versicherungsmakler haftet nicht bei unvollständigen Angaben des Kunden

Ergeben sich keine Anhaltspunkte dafür, dass ein Kunde Fragen zu seiner Gesundheit in einem Versicherungsantrag unvollständig oder falsch beantwortet hat, haftet der Versicherungsmakler nicht auf Schadensersatz, wenn das Versicherungsunternehmen vom Vertrag zurücktritt. Dies hat das Oberlandesgericht Braunschweig mit einem Hinweisbeschluss vom 26.06.2018 klargestellt (Az.: 11 U 94/18). Der Kläger hat daraufhin seine Berufung zurückgenommen.



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Verkehrssicherheitsrat fordert mehr Streckenradar-Kontrollen

Der Deutsche Verkehrssicherheitsrat (DVR) hat sich für weitere Streckenradar-Kontrollen ausgesprochen. Die als Section Control bezeichneten Anlagen sollten auf Abschnitten von Autobahnen und Bundesstraßen installiert werden, auf denen es besonders häufig zu Unfällen durch überhöhte Geschwindigkeit kommt, sagte DVR-Sprecherin Julia Fohmann mit Blick auf den 57. Deutschen Verkehrsgerichtstag (VGT). Der Kongress findet in dieser Woche in Goslar statt.



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OLG Celle: Haftung bei Kollision eines abbiegenden LKW-Gespanns mit sich von hinten nähernder Straßenbahn

StVO §§ 2, 7, 9, 17 I und II; HPflG § 13

Kommt es beim Abbiegen eines Kfz bei Verstoß gegen die Sorgfaltspflichten des § 9 Abs. 1 Satz 4 StVO und Verletzung des Vorrangs der Straßenbahn gemäß § 9 Abs. 3 Satz 1 StVO zu einer Kollision des ausschwenkenden Anhängers mit einer auf der Nebenspur fahrenden Straßenbahn, haftet der Abbiegende nach einem Urteil des Oberlandesgerichts Celle alleine.

OLG Celle, Urteil vom 27.11.2018 - 14 U 59/18 (LG Verden), BeckRS 2018, 31834



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BAG: Erbenanspruch auf Urlaubsabgeltung bei Tod des Arbeitnehmers im laufenden Arbeitsverhältnis

Endet das Arbeitsverhältnis durch den Tod des Arbeitnehmers, haben dessen Erben nach § 1922 Abs. 1 BGB in Verbindung mit § 7 Abs. 4 BUrlG Anspruch auf Abgeltung des vom Erblasser nicht genommenen Urlaubs. Das hat das Bundesarbeitsgericht mit Blick auf eine kürzlich ergangene Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs klargestellt (Urteil vom 22.01.2019, Az.: 9 AZR 45/16).



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LAG Stuttgart: Nachtbereitschaft eines Wohngruppenbetreuers keine Bereitschaftszeit

Ein Erzieher, der in einer Einrichtung der Kinder- und Jugendhilfe zur Nachtbereitschaft eingeteilt ist, leistet hierbei Bereitschaftsdienst im Sinne des § 4 Abs. 3 Anlage 33 der AVR des Deutschen Caritasverbandes. Es handelt sich bei der Nachtbereitschaft aber nicht um Bereitschaftszeiten nach § 8 Abs. 1 Anlage 33 der AVR. Das hat das Landesarbeitsgericht Stuttgart in einem Rechtsstreit um die Vergütung der Nachtbereitschaft entschieden. Die Revision wurde zugelassen (Urteil vom 21.01.2019, Az.: 1 SA 9/18).



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Türkei: Prominente Journalistin wegen Geheimnisverrats verurteilt

Die prominente Journalistin Nazli Ilicak ist in der Türkei wegen Geheimnisverrats zu fünf Jahren und zehn Monaten Haft verurteilt worden. Ein Istanbuler Gericht habe sie der "Enthüllung von geheimzuhaltenden Informationen, die die Staatssicherheit betreffen", schuldig befunden, berichtete die staatliche Nachrichtenagentur Anadolu am 22.01.2019.



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BGH: Zulässige Verrechnung von Beitragsschulden im Notlagentarif

VVG § 193 Vi, VII, IX

Im Notlagentarif der privaten Krankenversicherung ist der Versicherer nach einem Urteil des Bundesgerichtshofs nicht gehindert, mit rückständigen Beiträgen gegen Kostenerstattungsansprüche des Versicherungsnehmers aufzurechnen.

BGH, Urteil vom 05.12.2018 - IV ZR 81/18 (LG Osnabrück), BeckRS 2018, 33433



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Spanien: Ronaldo erhält Bewährungsstrafe wegen Steuerhinterziehung

Fußball-Superstar Cristiano Ronaldo ist wegen Steuerhinterziehung von einem Gericht in Madrid schuldig gesprochen worden. Der 33-Jährige akzeptierte bei der Anhörung am 22.01.2019 einen bereits im Vorfeld ausgehandelten Deal mit der Staatsanwaltschaft und muss fast 19 Millionen Euro an Steuernachzahlungen und Geldstrafen leisten. Zudem wurde der Portugiese zu einer 23-monatigen Haftstrafe verurteilt, wie das spanische Fernsehen berichtete. Bei nicht vorbestraften Verurteilten ist es in Spanien üblich, dass eine Haftstrafe von bis zu zwei Jahren zur Bewährung ausgesetzt wird.



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LG Aachen: Über vier Jahre Haft für Serientäter "Brummi-Andi"

Das Landgericht Aachen hat den als "Brummi-Andi" bekannt gewordenen Serientäter mit Urteil vom 21.01.2019 wegen 20 erwiesener Straftaten, darunter versuchte schwere Brandstiftung, Körperverletzung, Geldfälschung und gefährlicher Eingriff in den Straßenverkehr, zu vier Jahren und drei Monaten Haft verurteilt. Einen Hang zu gefährlichen Straftaten sah das Gericht aber noch nicht und sah von der Verhängung einer Sicherungsverwahrung ab.



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EuGH: Österreichische Regelung zum Karfreitagsentgelt verstößt gegen Diskriminierungsverbot

Die Gewährung eines bezahlten Feiertags am Karfreitag in Österreich allein für diejenigen Arbeitnehmer, die bestimmten Kirchen angehören, stelle eine unionsrechtlich verbotene Diskriminierung wegen der Religion dar, entschied der Gerichtshof der Europäischen Union mit Urteil vom 22.01.2019. Solange Österreich seine Rechtsvorschriften nicht zur Wiederherstellung der Gleichbehandlung geändert habe, könne ein privater Arbeitgeber unter bestimmten Voraussetzungen verpflichtet sein, auch seinen anderen Arbeitnehmern einen bezahlten Feiertag am Karfreitag zu gewähren (Az..: C-193/17).



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Trilogverhandlungen zur EU-Urheberrechtsreform vorerst ausgesetzt

Elf Mitgliedstaaten, darunter Deutschland, haben am 18.01.2019 einen Kompromissvorschlag der rumänischen Ratspräsidentschaft zur geplanten EU-Urheberechtsreform abgelehnt. Dies berichtete das "Handelsblatt" am 21.01.2019 auf seiner Website. Daraufhin seien die Trilogverhandlungen zwischen EU-Rat, EU-Parlament und Kommission ausgesetzt worden. Damit sei zweifelhaft, ob es noch vor der Europawahl im Mai 2019 zu einer endgültigen Abstimmung über die Reform im EU-Parlament kommt. Zentrale Streitpunkte seien nach wie vor die sogenannten Upload-Filter und das Leistungsschutzrecht für Presseverlage.



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Nach bestandskräftigem EuG-Urteil: Staubsauger vorerst ohne Energielabel

Beim Kauf eines neuen Staubsaugers dürften Verbraucher in der EU künftig auch Geräte ganz ohne Energie-Label im Angebot finden. Bislang musste jeder in der EU verkaufte Staubsauger mit einem solchen Etikett versehen werden - wie auch Waschmaschinen oder Kühlschränke. Doch bei Staubsaugern ist damit nun zumindest vorerst Schluss. Weil die EU-Kommission keine Rechtsmittel gegen eine Entscheidung des Gerichts der Europäischen Union vom November 2018 eingelegt hat, sind die entsprechenden Vorschriften ungültig, wie eine Sprecherin der Brüsseler Behörde gegenüber Medienvertretern bestätigte.



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OLG Schleswig: Vorhandene Servicetelefonnummer muss in Widerrufsbelehrung angegeben werden

In einem Urteil vom 10.01.2019 hat das Oberlandesgericht Schleswig klargestellt, dass Unternehmer, die Waren und Dienstleistungen über das Internet vertreiben und dabei die gesetzlich angebotene Muster-Widerrufsbelehrung verwenden, in dieser Belehrung eine bereits vorhandene Servicetelefonnummer anzugeben haben (Az.: 6 U 37/17).



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OLG Schleswig: Obligatorische Trinkgelder auf Kreuzfahrten müssen in Reisepreis einbezogen werden

Das Oberlandesgericht Schleswig hat die Rechte von Verbrauchern gestärkt. Mit Urteil vom 13.12.2018 hat es zur Zusammensetzung des Gesamtpreises für eine Kreuzfahrt entschieden, dass obligatorische Trinkgelder im beworbenen Reisepreis angegeben werden müssen (Az.: 6 U 24/17).



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VG Neustadt: Typische "Reichsbürger"-Angaben in Antrag rechtfertigen nicht allein den Widerruf waffenrechtlicher Erlaubnisse

Gibt eine Person in einem Antrag auf Feststellung der deutschen Staatsangehörigkeit an, im “Königreich Bayern“ zu wohnen und früher im “Großherzogtum Hessen Deutschland“ gelebt zu haben, lässt dies alleine noch nicht auf eine Zugehörigkeit zur Reichsbürgerbewegung schließen, die den Widerruf waffenrechtlicher Erlaubnisse begründen könnte. In einem solchen Fall muss vielmehr eine Gesamtbetrachtung der Lebensführung vorgenommen werden. Das hat das Verwaltungsgericht Neustadt an der Weinstraße mit Urteil vom 07.01.2019 entschieden (Az.:5 K 836/18).



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BGH: Verurteilung des Verkäufers der für Münchener Amoklauf genutzten Waffe ist rechtskräftig

Der Verkäufer der Waffe, die der Münchener Amokläufer für seine Tat benutzt hatte, muss für sieben Jahre in Haft. Das entsprechende Urteil des Landgerichts München I ist rechtskräftig, nachdem der Bundesgerichtshof es mit Beschlüssen vom 08.01.2019 bestätigt hat (Az.: 1 StR 356/18). Das LG hatte den Verkäufer wegen mehrerer Waffendelikte, in einem Fall in Tateinheit mit fahrlässiger Tötung in neun Fällen und mit fahrlässiger Körperverletzung in fünf Fällen, zu einer entsprechenden Gesamtfreiheitsstrafe verurteilt.



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Kritik an Seehofers Plänen für Abschiebehaft

Der Plan von Bundesinnenminister Hort Seehofer (CSU), Abschiebehäftlinge künftig wieder in normalen Gefängnissen unterzubringen, stößt auf massive Bedenken. "Abschiebehaft und Strafhaft sind zwei unterschiedliche Dinge", betonte Bundesjustizministerin Katarina Barley (SPD) am 20.01.2019 im Deutschlandfunk. Diese Trennung müsse eingehalten werden. Nordrhein-Westfalens Integrationsminister Joachim Stamp (FDP) verwies auf europarechtliche Hürden, hält aber Sonderregelungen für Gefährder für möglich. Der Bund der Strafvollzugsbediensteten beklagte, dass viele Haftanstalten schon heute überfüllt seien.



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