Rund ums Recht

Hier finden Sie Tipps zu aktuellen Themen rund um meine Tätigkeitsfelder des Arbeits- und Wirtschaftsrechts, Erbrechts, Steuerrechts und weiteren Inhalten.

 

Berücksichtigt werden Rechtsprechung der Bundesgerichte sowie der relevanten Vorinstanzen.

 

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beck-aktuell Nachrichten

Verstoß gegen Maskenpflicht in Hamburg kein Grund für Unterrichtsausschluss

Das Oberverwaltungsgericht Hamburg hat mit Beschluss vom 15.01.2021 dem Eilantrag eines Oberstufenschülers stattgegeben, mit dem er sich gegen das Verbot, die Schule ohne Maske zu betreten, gewandt hat. Weder die Coronavirus-Eindämmungsverordnung noch das Schulgesetz böten eine Rechtsgrundlage dafür, einen Schüler, der sich weigert, eine Maske zu tragen, auf unbestimmte Zeit vom Unterricht auszuschließen.

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BRAK fordert unabhängige und selbstverwaltete anwaltliche Datenschutzaufsicht

Die Bundesrechtsanwaltskammer fordert in einer Stellungnahme im Rahmen der Evaluierung des Bundesdatenschutzgesetzes eine unabhängige, zentrale und selbstverwaltete anwaltliche Datenschutzaufsicht. Die derzeitige föderale Struktur der Aufsicht mit den verschiedenen Landesdatenschutzbehörden werde der anwaltlichen Unabhängigkeit und Verschwiegenheit nicht gerecht.



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Ärztlicher Rat schützt nicht vor Wegfall der Erbschaftsteuerbefreiung

Veräußert der Erbe das Familienheim innerhalb von zehn Jahren, entfällt die Erbschaftsteuerbefreiung auch dann, wenn der Auszug auf ärztlichen Rat aufgrund einer Depressionserkrankung erfolgt. Das Finanzgericht Münster sah hierin keinen zwingenden Grund für den Auszug. Eine strenge Auslegung sei bei Steuerbefreiungstatbeständen verfassungsrechtlich geboten.

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Wintersemester 2020/21 zählt in Mecklenburg-Vorpommern nicht für Freischuss

Das Justizministerium von Mecklenburg-Vorpommern teilt mit, dass das Wintersemester 2020/21 - ebenso wie schon das Sommersemester 2020 -bei Jura-Studenten für den "Freischuss" nicht mitzählt. Der "Freischuss" ist ein Freiversuch für das Erste Juristische Staatsexamen spätestens nach dem 8. Semester, das ansonsten nur zweimal versucht werden darf. Im Wintersemester abgelegte Leistungsnachweise bleiben aber gültig.

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Grundsteuer für Ferienhaus ohne Telekommunikation und Briefkasten

Räumlichkeiten können auch dann als Wohnung eingestuft werden, wenn sie weder über Anschlüsse für Telefon, Internet und Fernsehen noch über einen Briefkasten verfügen. Diese Ausstattungsmerkmale gehören laut Bundesfinanzhof nicht zu den für die Führung eines selbstständigen Haushalts notwendigen Einrichtungen.



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Verfahren wegen Marktmanipulation gegen Ex-VW-Chef Winterkorn eingestellt

Nach der Einstellung des Strafverfahrens gegen die aktuelle VW-Spitze wegen Marktmanipulation im Dieselskandal ist auch der entsprechende Prozess gegen Ex-Konzernchef Martin Winterkorn eingestellt worden. Dies teilte das Landgericht Braunschweig am 15.01.2021 mit. An dem ab Ende Februar 2021 geplanten Betrugsprozess gegen Winterkorn wegen erhöhter Diesel-Abgaswerte halte man aber fest.

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Kollektivbeleidigung örtlicher Polizeieinheit durch Pulloveraufdruck "FCK BFE"

Das Bundesverfassungsgericht hat die Verurteilung eines Mannes, der bei einer Demo vor einem Gericht einen Pullover mit der Aufschrift "FCK BFE" getragen hatte, wegen Beleidigung einer örtlichen Polizeieinheit bestätigt. Anders als in den früheren "ACAB"- und "FCK CPS"-Fällen sei die Äußerung hier unter Berücksichtigung der Vorgeschichte des Mannes mit der örtlichen Polizeieinheit hinreichend individualisiert gewesen.



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Verurteilung eines Kokain-Verpackers

Der Bundesgerichtshof hat eine Verurteilung wegen Beihilfe zum bandenmäßigen Kokainhandel aufgehoben, weil sie keine ausreichenden Feststellungen zur Haupttat – dem Drogenhandel – enthielt. Die Strafbarkeit wegen einer Beihilfetat könne nur in Bezug auf eine konkrete Haupttat beurteilt werden. Ansonsten bleibe es –  isoliert betrachtet – bei einer Verurteilung wegen Besitz und Abgabe der Drogen.



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Bestehender Kindergeldanspruch schließt Sperrfrist für zuziehenden EU-Ausländer aus

Die dreimonatige Sperrfrist für zugezogene EU-Ausländer gilt nicht, wenn bereits vor Begründung des inländischen Wohnsitzes ein Kindergeldanspruch bestand. Das hat das Finanzgericht Münster mit Urteil vom 10.12.2020 zugunsten einer Bulgarin entschieden. Es sei ausreichend, dass der Ehemann der Klägerin bereits vor deren Zuzug in Deutschland gewohnt und gearbeitet und daher ein Kindergeldanspruch bestanden habe.



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Bundestag ermöglicht elektronische Kandidatenaufstellung

Wegen der Corona-Pandemie dürfen Parteien ihre Kandidaten für die Bundestagswahl elektronisch und per Briefwahl bestimmen. Die Abgeordneten stellten am 14.01.2021 formal fest, dass die Durchführung von Wahlveranstaltungen derzeit zumindest teilweise unmöglich ist. Nur in solchen Fällen erlaubt das Bundeswahlgesetz die Möglichkeit der Kandidatenaufstellung ohne Präsenzversammlung. Die nächste Bundestagswahl ist am 26.09.2021.



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Doping-Prozess: Arzt Mark S. zu knapp fünf Jahren Haft verurteilt

Der erste große Doping-Strafprozess in Deutschland seit Einführung des Anti-Doping-Gesetzes ist mit Schuldsprüchen zu Ende gegangen. Mit Urteil vom 15.01.2021 hat das Landgericht München II den Thüringer Mediziner Mark S. wegen jahrelangen Blutdopings zu einer Haftstrafe von vier Jahren und zehn Monaten verurteilt. Zusätzlich bekam er ein Berufsverbot von drei Jahren auferlegt. Auch seine vier Helfer wurden schuldig gesprochen.



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Muster der Widerrufsinformation bei Fernabsatzverträgen soll geändert werden

Das Bundesjustizministerium hat einen Gesetzentwurf zur Änderung des Musters für die Widerrufsbelehrung bei außerhalb von Geschäftsräumen geschlossenen Verträgen und bei Fernabsatzverträgen über Finanzdienstleistungen vorgelegt. Eine Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs vom März 2020 hatte Anlass dazu gegeben, die im Einführungsgesetz zum BGB enthaltene Musterwiderrufsbelehrung zu überarbeiten.

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Eilantrag gegen 15-km-Regel des Landes Brandenburg abgelehnt

Bestimmte Freizeitaktivitäten sind in Brandenburg auch weiterhin nur bis zu einen Umkreis von 15 Kilometern über den eigenen Heimatlandkreis hinaus erlaubt. Das hat das Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg am 14.01.2021 entschieden und damit den Eilantrag eines Brandenburgers zurückgewiesen, mit dem dieser die 4. SARS-CoV-2 Eindämmungsverordnung in Bezug auf die 15 Kilometerregel vorläufig außer Vollzug setzen lassen wollte.



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Kündigung wegen Entwendung eines Liters Desinfektionsmittel rechtmäßig

Die fristlose Kündigung eines Mitarbeiters bei einem Paketzustellunternehmen, der Ende März 2020 einen Liter Desinfektionsmittel im Wert von 40 Euro und eine Handtuchrolle aus den Waschräumen entwendet hatte, ist rechtens. Das entschied das Landesarbeitsgericht Düsseldorf am 14.01.2021. Es liege ein wichtiger Grund für eine fristlose Kündigung vor. Zum damaligen Zeitpunkt sei Desinfektionsmittel Mangelware gewesen.

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Last-Minute-Impeachment: Trump schreibt zum Abschied Geschichte

Kurz vor seinem Abgang aus dem Weißen Haus sichert sich US-Präsident Donald Trump auf seine Weise einen Platz in den Geschichtsbüchern. Bei seinem ersten Amtsenthebungsverfahren kam er noch glimpflich davon. Nun hat er das zweite Verfahren vor sich, das für ihn riskant werden könnte.



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DAV kritisiert Reformüberlegungen zum notariellen Nachlassverzeichnis

Der Deutsche Anwaltverein (DAV) kritisiert die Reformüberlegungen des Bundesjustizministeriums zum notariellen Nachlassverzeichnis, insbesondere die darin enthaltene Präklusionsregelung. Dies geht aus seiner Stellungnahme zu einem Eckpunktepapier des Ministeriums hervor. Zudem fordert der DAV einen Belegvorlageanspruch des pflichtteilsberechtigten Nichterben.



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Kartellamt kann schärfer gegen Digitalkonzerne vorgehen

Die Kartellbehörden können künftig schärfer gegen mögliche Wettbewerbsverstöße der großen Digitalkonzerne wie Amazon, Google und Facebook vorgehen. Der Bundestag stimmte am 14.01.2021 in dritter Lesung der seit Monaten diskutierten Reform des Gesetzes gegen Wettbewerbsbeschränkungen zu. Nun kann das Bundeskartellamt leichter gegen Wettbewerbsverzerrungen vorgehen, wenn marktbeherrschende Digitalunternehmen ihre Position ausnutzen.



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BGH präzisiert Schutzpflichten für demente Bewohner in Pflegeheimen

Auch eine Gefahr, deren Verwirklichung nicht sehr wahrscheinlich ist, aber zu besonders schweren Folgen führen kann, löst Sicherungspflichten des Betreibers eines Pflegeheims aus. Deswegen darf dieser einen an Demenz erkrankten Bewohner bei erkannter oder erkennbarer Selbstschädigungsgefahr nicht in einem im Obergeschoss gelegenen Wohnraum mit leicht zugänglichen und einfach zu öffnenden Fenstern unterbringen, so der Bundesgerichtshof.



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Anforderungen an Rückkehrentscheidung gegen unbegleiteten Minderjährigen

Vor Erlass einer Rückkehrentscheidung gegenüber einem unbegleiteten Minderjährigen muss ein Mitgliedstaat prüfen, ob für den Minderjährigen im Rückführungsstaat eine geeignete Aufnahmemöglichkeit vorhanden ist. Außerdem darf der Mitgliedstaat die Rückkehrentscheidung nicht vollstrecken, wenn zum Zeitpunkt der Abschiebung keine geeignete Aufnahmemöglichkeit mehr gewährleistet ist. Dies stellt der Europäische Gerichtshof klar.



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Freispruch im Wehrhahnverfahren rechtskräftig

Der Rohrbomben-Anschlag auf eine Gruppe ausländischer Sprachschüler vom Sommer 2000 wird womöglich nicht mehr aufgeklärt. Jedenfalls ist der Angeklagte, ein rechtsradikal eingestellter ehemaliger Berufssoldat, der Inhaber einer unweit des Explosionsgeschehens in Düsseldorf gelegenen Militariahandlung war, nun rechtskräftig freigesprochen. Der Bundesgerichtshof bestätigte das entsprechende Urteil des Landgerichts Düsseldorf am 14.01.2021 als rechtsfehlerfrei.



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Einziehung gutgläubigen Dritten gehörender Tatwerkzeuge unionsrechtswidrig

Eine nationale Regelung, nach der ein für die Begehung eines schweren Schmuggels verwendetes, aber im Eigentum eines gutgläubigen Dritten stehendes Tatwerkzeug eingezogen werden kann, verstößt gegen das Unionsrecht. Dies hat der Europäische Gerichtshof am 14.01.2021 entschieden. Zudem müsse der Eigentümer über einen wirksamen Rechtsbehelf gegen die Einziehung verfügen.



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Hinterbliebenengeld regelmäßig geringer als Schmerzensgeld

Das Hinterbliebenengeld wird in der Regel nicht die Höhe eines Schmerzensgeldes erreichen. In beiden Fällen gehe es zwar um eine Entschädigung für seelisches Leid, erläutert das Oberlandesgericht Koblenz. Der Anspruch auf Hinterbliebenengeld sei aber nachrangig. Er decke gerade die Fälle ab, in denen nach dem Tod eines nahen Angehörigen der seelische Schmerz des Hinterbliebenen noch nicht den Grad einer gesundheitlichen Beeinträchtigung erlangt habe.



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GmbH-Geschäftsführer nicht als Syndikusanwalt zuzulassen

Einem im Rahmen eines Dienstvertrags für eine GmbH tätigen Geschäftsführer ist  in der Regel die Zulassung als Syndikusrechtsanwalt zu versagen. Die fachliche Unabhängigkeit seiner anwaltlichen Tätigkeit ist laut Bundesgerichtshof nicht gewährleistet, da er durch Gesetz weisungsgebunden ist.



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Bundestag beschließt Verdopplung der Kinderkrankentage

Eltern dürfen 2021 die Kinderkrankentage einsetzen, wenn sie wegen geschlossener Kitas und Schulen nicht arbeiten können. Nun hat der Bundestag beschlossen, die Zahl der Krankentage pro Elternteil von zehn auf 20 zu verdoppeln. Alleinerziehende sollen 40 statt 20 Tage erhalten. Der Bundesrat wird darüber am 18.01.2021 in einer Sondersitzung noch abschließend beraten, die Regelung soll dann rückwirkend zum 05.01.2021 in Kraft treten.



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Trotz Lockdown Strafprozesse besuchen

Auch während einer coronabedingten "Ausgangssperre" können Zuschauer an Hauptverhandlungen teilnehmen. Die Aufgabe der Öffentlichkeit, die Gerichte zu kontrollieren, ist nach Ansicht des Bundesgerichtshofs so elementar, dass sie als wichtiger Grund im Sinne der Corona-Regeln anzuerkennen ist.



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