Rund ums Recht

Hier finden Sie Tipps zu aktuellen Themen rund um meine Tätigkeitsfelder des Arbeits- und Wirtschaftsrechts, Erbrechts, Steuerrechts und weiteren Inhalten.

 

Berücksichtigt werden Rechtsprechung der Bundesgerichte sowie der relevanten Vorinstanzen.

 

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beck-aktuell Nachrichten

Fördermittel für Breitbandausbau: VG Dresden lehnt Eilantrag der Drewag Stadtwerke Dresden gegen Auswahl Vodafones ab

Die Drewag Stadtwerke Dresden sind mit einem Eilantrag gegen die Auswahlentscheidung der Landeshauptstadt Dresden, Fördermittel für den Breitbandausbau zur Errichtung eines hochleistungsfähigen Gigabit-Netzes in den unterversorgten Stadtgebieten an Vodafone zu vergeben, gescheitert. Das VG hat den Antrag abgelehnt. Das Auswahlverfahren sei nicht zu beanstanden (Az.: 4 L 416/19).  



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VG Neustadt an der Weinstraße: Recyclingunternehmen mit Eilanträgen gegen Abfallaufbereitungsverbot für Stadt gescheitert

Das Verwaltungsgericht Neustadt an der Weinstraße hat zwei Eilanträge eines Recyclingunternehmens für Baustoffe gegen immissionsschutzrechtliche Verfügungen, die die Struktur- und Genehmigungsdirektion Süd gegenüber der beigeladenen Stadt erlassen hat, mit Beschlüssen vom 21.08.2019 abgelehnt. Das Unternehmen sei schon nicht antragsbefugt (Az.: 5 L 813/19.NW und 5 L 826/19.NW).



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LG Wuppertal zum Abgasskandal: Porsche und Audi müssen Käuferin eines Porsche Cayenne Diesel Schadensersatz leisten

Porsche und die Audi müssen der Käuferin eines Porsche Cayenne mit einem 3-Liter-V6-Dieselmotor (Euro 6) wegen Abgasmanipulation Schadensersatz in Höhe von 76.257,53 Euro zahlen. Dies hat nach Mitteilung der Kanzlei Hahn Rechtsanwälte das Landgericht Wuppertal mit Urteil vom 07.08.2019 entschieden (Az.: 3 O 426/18).



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BGH: Mehrere "Securenta"-Anlegerklagen gegen Wirtschaftsprüfer endgültig gescheitert

Mehrere Anleger der insolventen "Göttinger-Gruppe" ("Securenta") sind mit ihren Schadensersatzklagen gegen Wirtschaftsprüfergesellschaften endgültig gescheitert. Der Bundesgerichtshof hat die Entscheidungen des Oberlandesgerichts Braunschweig mit Beschlüssen vom 30.07.2019 (Az.: VI ZR 438/17) und vom 06.08.2019 (Az.: VI ZR 447/17, VI ZR 49/18) bestätigt, wie das OLG am 22.08.2019 mitteilte. Das OLG hatte etwaige Ansprüche der Anleger verjährt gesehen.



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Etwas mehr Fälle von Korruption bei Bundesbeamten

Die Zahl der Korruptionsfälle unter Beamten und Angestellten des Bundes ist 2018 nach einem Medienbericht im Vergleich zum Vorjahr leicht gestiegen. Bei 31 von ihnen hat sich der Verdacht der Bestechung oder Bestechlichkeit erhärtet, 2017 waren es 23, wie die "Bild" (Ausgabe vom 23.08.2019) unter Berufung auf den neuen Korruptionsbericht des Bundesinnenministeriums berichtet.



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OVG Lüneburg: Pflichtmitgliedschaft in Pflegekammer Niedersachsen rechtmäßig

Die Pflichtmitgliedschaft in der Pflegekammer Niedersachsen ist rechtmäßig. Dies hat das Oberverwaltungsgericht Lüneburg mit zwei Urteilen vom 22.08.2019 entschieden. Die Belastung durch die Mitgliedschaft sei verhältnismäßig. Ferner erfasse die Pflichtmitgliedschaft auch eine im Aufnahmemanagement tätige Krankenpflegerin, so das OVG (Az.: 8 LC 116/18, 8 LC 117/18).



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DAV kritisiert Lambrechts Pläne für schärfere Sanktionen gegen Unternehmen

Der Deutsche Anwaltverein (DAV) lehnt die Pläne von Bundesjustizministerin Christine Lambrecht (SPD) ab, Unternehmen bei schweren Gesetzesverstößen schärfer zu sanktionieren. Ein "Sonderstrafrecht für Unternehmen" sei nicht nötig. Jedenfalls sei zu gewährleisten, dass Schweigerechte und das Anwaltsgeheimnis gewahrt werden.



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LG Braunschweig: Nachhilfelehrer wegen sexuellen Kindesmissbrauchs zu neun Jahren Haft verurteilt

Ein früherer Nachhilfelehrer ist wegen sexuellen Missbrauchs zweier Schülerinnen im Alter von 12 und später 13 Jahren in insgesamt 27 Fällen zu neun Jahren Gefängnis verurteilt worden. Die Richter des Landgerichts Braunschweig ordneten am 22.08.2019 zudem die Sicherungsverwahrung für den 60-Jährigen an (Az.: 12 KLs 213 Js 8814/17 (33/18)).



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EuGH: Kein «cherry picking» bei Betriebsübergang im Rahmen eines (belgischen) Sanierungsverfahrens

RL 2001/23/EG Art. 3 bis 5; Art. 22, 60, 61 § 4 des belgischen Gesetzes über die Kontinuität der Unternehmen (Wet betreffende de continuïteit van de ondernemingen)

Die Richtlinie 2001/23/EG, insbesondere ihre Art. 3 bis 5, ist dahin auszulegen, dass sie nationalen Rechtsvorschriften entgegensteht, die im Fall eines Unternehmensübergangs im Rahmen eines gerichtlichen Reorganisationsverfahrens, welches die Gesamtheit oder einen Teil des Unternehmens des Veräußerers oder seiner Tätigkeiten erhalten soll, für den Erwerber das Recht vorsehen, die Arbeitnehmer auszuwählen, die er übernehmen möchte. (durch den Verfasser gekürzter Leitsatz des Gerichts)

EuGH, Urteil vom 16.5.2019 - C-509/17, BeckRS 2019, 8738



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OLG Karlsruhe zum Abgasskandal: Haftung von VW auch bei EU5-Dieselfahrzeugen mit 3-Liter-Motor möglich

Nach zwei Hinweisbeschlüssen des Oberlandesgerichts Karlsruhe vom 22.08.2019 ist es möglich, dass die Volkswagen AG auch bei Fahrzeugen mit einem von der Audi AG hergestellten 3,0 l Motor (EU5-Norm) wegen Einsatzes einer unzulässigen Abschalteinrichtung haftet. Daher sei dazu ein Sachverständigengutachten einzuholen (Az.: 17 U 257/18). 



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LG Chemnitz: Neuneinhalb Jahre Haft nach tödlichem Messerangriff in Chemnitz

Knapp ein Jahr nach dem tödlichen Messerangriff auf einen Deutschen in Chemnitz ist ein 24 Jahre alter Angeklagter zu neun Jahren und sechs Monaten Haft verurteilt worden. Das Landgericht Chemnitz sprach den Syrer am 22.08.2019 in Dresden wegen Totschlags und gefährlicher Körperverletzung schuldig (Az.: 1 Ks 210 Js 27835/18).



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BGH: Heimträger muss geistig behinderte Menschen vor Verbrühen durch zu heißes Badewasser schützen

Wohnheime für geistig behinderte Menschen müssen die Bewohner vor Verbrühungen durch zu heißes Wasser beim Baden schützen, wenn diese der Gefahr aufgrund ihrer Einschränkung nicht angemessen begegnen können. Dies hat der Bundesgerichtshof mit Urteil vom 22.08.2019 entschieden und konkretisiert, dass der Heimträger dazu sicherstellen müsse, dass die in der DIN-Norm für Trinkwasser-Installationen empfohlene Temperatur eingehalten wird (Az.: III ZR 113/18).



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BFH: Frist für Antrag auf Anwendung des Teileinkünfteverfahrens gilt auch bei nachträglich erkannter verdeckter Gewinnausschüttung

Steuerpflichtige mit Kapitalerträgen aus einer unternehmerischen Beteiligung müssen den Antrag auf Regelbesteuerung anstelle der Abgeltungsteuer spätestens zusammen mit der Einkommensteuererklärung stellen, um so die anteilige Steuerfreistellung im Rahmen des Teileinkünfteverfahrens zu erlangen. Dies hat der Bundesfinanzhof mit jetzt mitgeteiltem Urteil vom 14.05.2019 zu § 32d Abs. 2 Nr. 3 Satz 4 EStG entschieden. Die Antragsfrist gelte auch, wenn sich das Vorliegen von Kapitalerträgen erst durch die Annahme einer verdeckten Gewinnausschüttung im Rahmen einer Außenprüfung ergibt (Az.: VIII R 20/16).



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BFH: Eigenverantwortlich tätige Prüfingenieure üben freiberufliche Tätigkeit aus

Prüfingenieure, die Hauptuntersuchungen und Sicherheitsprüfungen durchführen, üben eine freiberufliche Tätigkeit aus, sofern sie insoweit leitend und eigenverantwortlich tätig werden. Dies hat der Bundesfinanzhof mit jetzt mitgeteiltem Urteil vom 14.05.2019 zu § 18 Abs. 1 Nr. 1 EStG entschieden. Hieran fehle es aber bei einer Personengesellschaft, deren Gesellschafter zwar Prüfingenieure seien, die jedoch den überwiegenden Teil der Prüftätigkeiten durch angestellte Prüfingenieure durchführen lasse und sie dabei nur stichprobenartig überwache (Az.: VIII R 35/16).



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Lambrecht will Geldbußen für Unternehmen deutlich verschärfen

Bundesjustizministerin Christine Lambrecht (SPD) will Unternehmen bei schweren Gesetzesverstößen schärfer sanktionieren und hat dazu einen Gesetzentwurf vorgelegt, der deutlich höhere Geldbußen vorsieht. Das geplante Gesetz würde laut Lambrecht zum Beispiel Unternehmen treffen, die im großen Stil Gammelfleisch liefern oder bei Abgaswerten betrügen.



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OLG Frankfurt: Betreuungsunterhalt für nichteheliche Mutter auch bei neuer Partnerschaft

Geht eine nichteheliche Mutter eine neue Partnerschaft ein, verliert sie deswegen nicht den Anspruch auf Betreuungsunterhalt. Sie wird vom Gesetz anders behandelt als die eheliche Mutter. Dies hat das Oberlandesgericht Frankfurt am Main mit Urteil vom 02.05.2019 (Az.: 2 UF 273/17, BeckRS 2019, 12306) entschieden, wie der Deutsche Anwaltverein (DAV) berichtet.



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Gesetzentwurf zu Milliarden-Hilfen für Kohleregionen vorgelegt

Bis 2038 soll Deutschland aus dem Kohlestrom aussteigen. Dagegen gab und gibt es Widerstand. Kurz vor den Landtagswahlen in Brandenburg und Sachsen hat Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU) jetzt einen Gesetzentwurf zu Milliarden-Hilfen für den Strukturwandel in Kohleregionen vorgelegt. Der Entwurf wird jetzt zwischen den Bundesministerien abgestimmt.



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VG Aachen hebt Ausreiseverbot für Syrer auf

Die Sicherheitsbehörden sahen 2015 in dem 35-jährigen Syrer eine Bedrohung und zogen den Reisepass ein. Vier Jahre später hat nun das Verwaltungsgericht Aachen das Ausreiseverbot gegen den Mann aufgehoben. Die Lage in Syrien und die persönliche Situation des Mannes hätten sich verändert, so das VG (Urteil vom 21.08.2019,  Az.: 8 K 2344/15).



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LG Gera: Früherer NPD-Funktionär Brandt erneut zu Haftstrafe verurteilt

Der frühere Thüringer NPD-Funktionär und V-Mann des Verfassungsschutzes, Tino Brandt, ist wegen Versicherungsbetrugs zu sechs Jahren und neun Monaten Haft verurteilt worden. Das Landgericht Gera sprach den 44-Jährigen am 21.08.2019 schuldig, im großen Stil mit Scheinverträgen, fingierten Unfällen und Krankheiten bei Arbeitsämtern, Krankenkassen und Unfallversicherungen abkassiert zu haben.



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BAG: Kürzung des Urlaubsanspruchs während der Elternzeit

BEEG §§ 17 I 1, II, III; BUrlG §§ 1, 3 I, 4, 5 I lit. c, 6 I, 7 III, IV; RL 2003/88/EG Art. 7 I

Der Arbeitgeber kann das Kürzungsrecht nach § 17 I 1 BEEG nur im bestehenden Arbeitsverhältnis durch Abgabe einer (empfangsbedürftigen) rechtsgeschäftlichen Erklärung ausüben. Er kann den Urlaub vor, während und nach dem Ende der Elternzeit kürzen, nicht jedoch vor der Erklärung des Arbeitnehmers, Elternzeit in Anspruch zu nehmen. (amtl. Leitsatz)

BAG, Urteil vom 19.03.2019 - 9 AZR 495/17 (LAG Baden-Württemberg), BeckRS 2019, 16381



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BAG: Sachgrundlose Befristung bei 22 Jahre zurückliegender Vorbeschäftigung zulässig

Wird ein Arbeitnehmer 22 Jahre nach der Beendigung seines Arbeitsverhältnisses erneut bei demselben Arbeitgeber eingestellt, darf der Arbeitgeber den Arbeitsvertrag trotz der Vorbeschäftigung sachgrundlos befristen. Dies hat das Bundesarbeitsgericht mit Urteil vom 21.08.2019 entschieden. Das in § 14 Abs. 2 Satz 2 TzBfG bestimmte Verbot komme dann in verfassungskonformer Auslegung der Vorschrift regelmäßig nicht zur Anwendung (7 AZR 452/17).



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VG Regensburg: Oberbürgermeister Wolbergs bleibt vorläufig suspendiert

Regensburgs Oberbürgermeister Joachim Wolbergs bleibt weiterhin suspendiert. Dies hat das Verwaltungsgericht Regensburg am 21.08.2019 entschieden. Der im Regensburger Korruptionsprozess wegen zwei Fällen der Vorteilsannahme schuldig gesprochene Wolbergs zeigte sich nicht überrascht und kündigte an, Beschwerde einzulegen.



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OLG Frankfurt am Main bestätigt Geldbußen wegen unerlaubter Vermietung von Wohnraum als Ferienwohnung

Das Oberlandesgericht Frankfurt am Main hat mit Beschluss vom 02.08.2019 Geldbußen in Höhe von insgesamt 6.000 Euro gegen eine Frau bestätigt, die ohne Genehmigung ihre Wohnung über die Plattform "Airbnb" als Ferienwohnung vermietet hatte (Az.: 2 Ss-OWi 438/19).



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Kabinett beschließt weitgehende Abschaffung des Solidaritätszuschlags

Das Bundeskabinett hat am 21.08.2019 die Pläne von Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD) zur weitgehenden Abschaffung des Solidaritätszuschlags gebilligt. Dies hat das Bundesfinanzministerium mitgeteilt. Nach dem beschlossenen Gesetzentwurf soll die Abgabe von 2021 an für rund 90 Prozent der Steuerzahler vollständig wegfallen. Weitere 6,5 Prozent sollen zumindest teilweise entlastet werden. 



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BAG: Heimarbeiter ohne Arbeit kann bei späterer Kündigung Entgelt nur für Dauer der fiktiven Kündigungsfrist verlangen

Ein Heimarbeiter, der keine Arbeit mehr erhält und später gekündigt wird, kann nach Maßgabe des Heimarbeitsgesetzes (HAG) eine Sicherung seines Entgelts nur für die Dauer der (fiktiven) Kündigungsfrist verlangen. Dies hat das Bundesarbeitsgericht mit Urteil vom 20.08.2019 entschieden. Die Entgeltsicherung nach § 29 Abs. 7 und Abs. 8 HAG stehe dem Heimarbeiter nur alternativ zu. Urlaubsabgeltung könne er nach dem Bundesurlaubsgesetz (BUrlG) verlangen (Az.: 9 AZR 41/19).



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